75 konkrete Vorschläge des Bündnisses Gesundheit: Abbau der Bürokratie und schnellere Digitalisierung

Grafik: Ein Mann, der mit einem roten Band kämpft und sich darin verstrickt.

Forderungen gegen überbordende Bürokratie und Kontrollwahn

Um die seit Jahren mit Problemen behaftete ambulante Versorgung in Sachsen langfristig zu stabilisieren, hat das „Bündnis für Gesundheit“ 75 konkrete Vorschläge erarbeitet. Diese sind an Entscheidungsträger in Bund und Land adressiert worden. In dem Bündnis haben sich insgesamt 38 Kammern, Berufs- und Fachverbände, unter anderem der BvDU, zusammengeschlossen, um einer weiteren Gefährdung des medizinischen Versorgungs- und Betreuungsniveaus in Sachsen entgegenzuwirken. „Überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und Regressforderungen machen den Beruf für Ärzte und Heilmittelerbringer unattraktiv. Und sie stehlen wertvolle Zeit für die Behandlung von Patienten“, so der Sprecher des Bündnisses und Präsident der sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck.

Beispiele hierfür gibt es zuhauf: unterschiedliche Formulare für verschiedene Kosten- und Leistungsträger, wachsende Dokumentationspflichten, teils wenig praxistaugliche Hygienevorschriften, komplizierte Anträge, bei denen Patienten Hilfe benötigen, oder unzählige Rückfragen von Krankenkassen. Wenn jemand unheilbar Krebs hat, muss in regelmäßigen Abständen bestätigt werden, dass er immer noch krebskrank ist. „Oder der Impfziffern-Irrsinn“, sagt Bodendieck. „Jede Art von Impfung hat eine andere Abrechnungsnummer, wobei angesichts der Sächsischen Impfkommission noch Unterschiede zwischen Bund und Land zu beachten sind.“ Hinzu kommen Probleme bei der Abrechnung. Ein falsch gesetztes Kreuz, und man bekommt am Ende kein Geld für seine Leistung. Die Kassen hätten bis zu vier Jahre Zeit zum Prüfen.

Die Lösung kann nach Meinung des Bündnisses nur sein, alle Strukturen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und die ambulante Versorgung konsequent zu digitalisieren. Hierfür erarbeitete das Bündnis 75 konkrete Vorschläge, wie dies kurzfristig zu realisieren wäre.

Die Vorschläge beziehen sich unter anderem auf das Vergaberecht, die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Ärzten und anderen Therapeuten, die Erteilung von Bescheiden für genehmigungspflichtige Leistungen, Hilfsmittelrezepte, eine gesetzliche Verpflichtung der Softwareanbieter auf eine Datenarchitektur mit standardisierten Schnittstellen sowie eine Optimierung der Datenübermittlung.

Grundsätzliche Kritik an der Bundespolitik

Ganz grundsätzlich ist trotz einer starken „Verdichtung“ der Gesetzesinitiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die bisherige Gesetzgebung mit Blick auf die Sicherung der medizinischen Versorgung „nicht zufriedenstellend“, so Erik Bodendieck. Beispielsweise sei die geplante Krankenhausreform trotz richtiger Grundideen „handwerklich schlecht gemacht“ und werde das System nicht stärken. Mit Blick auf die gewünschte stärkere Ambulantisierung müssten etwa zwingend auch der niedergelassene Bereich und die Therapieberufe mitgedacht und gefördert werden. Zudem seien Themenbereiche wie die vom BvDU geforderte Patientensteuerung in der Notfallversorgung oder auch die Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren völlig vernachlässigt worden.

Über das Bündnis Gesundheit Sachsen

Um eine breite Öffentlichkeit – Patienten, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Politik – landesweit über Regierungspläne zu den anstehenden Reformen und deren zu erwartende Folgen zu informieren und zu sensibilisieren und um eine weitere Gefährdung des Versorgungs- und Betreuungsniveaus zu verhindern, wurde im vergangenen Jahr das Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen wieder ins Leben gerufen. Der BvDU ist seit langer Zeit Bündnispartner. Die weiteren Partner finden Sie hier.

Quellen: Sächsische Landesärztekammer, aerzteblatt.de