66 Sparpläne, null Realitätssinn
Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) kritisiert die 66 Vorschläge der GKV-FinanzKommission scharf. Aus Sicht des Verbands setzt die Politik erneut auf Kürzungen an der falschen Stelle – und verschärft damit die Versorgungsprobleme, die sie eigentlich lösen will.
„66 Maßnahmen, aber kein tragfähiges Konzept“, erklärt der BvDU-Vorstand. „Was hier präsentiert wird, ist kein Reformplan, sondern eine Sammlung von Sparideen – ohne Bezug zur Realität in den Praxen und ohne die grundlegenden Probleme anzugehen.“
Viel Aktionismus, wenig Wirkung
Die Ausgangslage ist unbestritten: steigende Ausgaben, wachsende Defizite, zunehmender Versorgungsbedarf. Doch die vorgeschlagenen Lösungen greifen aus Sicht des BvDU zu kurz. „Die Politik versucht, ein strukturelles Problem mit kurzfristigen Einschnitten zu lösen“, so der Vorstand. „Das wird nicht funktionieren – im Gegenteil: Es wird die Versorgung weiter verschlechtern.“
Sparen, wo es schon eng ist
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Eingriffe in die ambulante Versorgung. Bereits heute arbeiten viele Praxen am Limit. Steigende Patientenzahlen, Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie treffen auf eine weiterhin bestehende Budgetierung. „Über 40 Millionen Termine werden von Fachärztinnen und Fachärzten bereits heute ohne zusätzliche Vergütung erbracht“, so der BvDU. „Und jetzt sollen genau diese – funktionierenden – Strukturen weiter gekürzt werden.“
Mit der geplanten Streichung von TSVG-Vergütungen drohe ein direkter Rückgang an verfügbaren Terminen. „Das bedeutet ganz konkret: weniger Sprechstunden, längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung,“ so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa.
FinanzKommission negiert die Realität: BvDU vermutet Bias der Interpretationen
Der BvDU ist entsetzt über die Tatsache, dass zentrale Entwicklungen in der Planung nicht berücksichtigt werden, wie eine alternde Bevölkerung mit steigendem Behandlungsbedarf, sinkende ärztliche Kapazitäten und zunehmende Komplexität medizinischer Versorgung. Dass die FinanzKommission die einhellige Erkenntnis anerkannter Ökonomen negiert mit ihrer Grundüberzeugung, es gäbe kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem, macht den BvDU fassungslos. „Wer so grundlegend falsch an eine Problemstellung herangeht, kann nur grundfalsche Ergebnisse bekommen.“
Dazu kommt, dass eine Kommission der Bundesregierung erneut ohne Sachverständige aus der ambulanten Versorgung besetzt wurde. Offenlegen muss die Kommission aus Sicht des Berufsverbands darüber hinaus, ob und wie die Antworten aus ihren Anfragen gewichtet wurden, die zu den Maßnahmen führten. Der BvDU vermutet, dass die Rückmeldungen nach Masse ausgewertet wurden, ohne Gewichtung. Da die Antworten zu deutlich mehr als 50 % von Krankenkassen-Vertretern stammen, gefährdet diese Bias grundlegend die Ausgewogenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Populismus statt Steuerung
Der BvDU sieht in der aktuellen Debatte vor allem ein politisches Problem: „Der Ruf nach immer schnelleren Terminen und Termingarantie klingt gut – ist aber medizinisch und organisatorisch nicht haltbar.“
Eine sinnvolle Patientensteuerung setze eine Priorisierung nach medizinischer Notwendigkeit voraus – nicht nach politischem Wunschdenken. „Nicht jeder Termin ist gleich dringend. Genau diese Differenzierung fehlt in der aktuellen Diskussion.“
„Wir haben längst ein Unterangebot“, so der Vorstand. „Die Budgetierung stammt aus den Zeiten eines Überangebotes, das es schon lange nicht mehr gibt. Wer in dieser Situation Leistungen deckelt, verschärft den Mangel.“
Auch die Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) weist der Verband zurück. „Die Behauptung, das TSVG habe keine Wirkung gezeigt, ist nicht belastbar. Die Auswertung des Zi wird verleugnet – und die Versorgungsrealität wird ignoriert -. Wer dringend einen Termin benötigt, bekommt ihn nach Analyse des Zi innerhalb von 8 Tagen über die Termin-Servicestellen.
Strukturreformen bleiben aus
Statt gezielter Reformen setze die Politik weiterhin auf Symbolmaßnahmen. „Die eigentlichen Hebel werden nicht angegangen“, kritisiert der BvDU. Dazu zählen eine konsequente Ambulantisierung, eine faire und realistische Vergütung, der Abbau bürokratischer Belastungen und die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen. „Die GKV ist kein Ersatzhaushalt für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“
Klare Warnung
Der BvDU warnt vor den Folgen der aktuellen Politik: „Wer die ambulante Versorgung weiter schwächt, riskiert die Stabilität des gesamten Systems. Und wer mit Rettungsmaßnahmen wartet, bis der Patient im Sterben liegt, gefährdet alle. Zugespitzt formuliert: Diese Reform spart heute Geld – und kostet morgen Leben.“