Sparpläne der GKV-FinanzKommission führen zum Desaster für Patientinnen und Patienten

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) rechnet mit den Sparplänen der Bundesregierung ab – und findet drastische Worte.

„Was hier vorgelegt wird, ist kein tragfähiger Plan, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt der Vorstand des BvDU. „Die Bundesregierung fährt das System sehenden Auges gegen die Wand – und hofft gleichzeitig, dass irgendeine Expertenkommission den Aufprall abfedert.“

Wunschmedizin zum Schnäppchenpreis– und niemand sagt die Wahrheit

Die Zahlen sind eindeutig: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nähern sich der Marke von 370 Milliarden Euro, für 2027 wird ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet.

Doch statt eine ehrliche Debatte zu führen, setze die Politik weiterhin auf Illusionen.

„Alle wollen Top-Medizin – sofort, überall, ohne Wartezeit. Und das bitte billig“, so der BvDU. „Dieses Bedürfnis ist verständlich aus Patientensicht. Aber es ist nicht finanzierbar. Und genau diese Wahrheit traut sich die Politik nicht auszusprechen.“

Stattdessen werden immer neue Kommissionen eingesetzt, die das lösen sollen, was politisch über Jahrzehnte versäumt wurde. „Ehrlichkeit tut weh – vor allem im Wahlergebnis. Also lässt man lieber andere die unbequemen Wahrheiten formulieren.“

„Die Budgetierung stammt aus einer Zeit des Überangebots. Heute haben wir das Gegenteil: Fachärztemangel, steigende Nachfrage und eine alternde Bevölkerung.“ Die Konsequenz dieser Politik ist absehbar: weniger verfügbare Termine, längere Wartezeiten und eine weitere Überlastung der Praxen.

Gleichzeitig soll die Entbudgetierung der Hausärzte stattfinden – mit der impliziten Erwartung, dass diese fachärztliche Leistungen mit übernehmen. „Dann wechselt künftig die hausärztliche Internistin eben den Cystofix im Pflegeheim“, kommentiert der BvDU zugespitzt. „Mit einer kurzen Hospitation im Krankenhaus wird das schon klappen. Ein bisschen Übung – dann passt das.“

Sparen auf Kosten der Leistungsträger

Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem die ambulante Versorgung: Weniger Geld. Mehr Patienten. Mehr Druck.

45 % des Einsparvolumens 2027 sollen laut Expertenkommission Leistungserbringer und Hersteller erbringen, beginnend mit einer „globalen Begrenzung der Vergütungsanstiege“ und weiter mit der Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen.

Leidtragende der Streichung der TSVG-Vergütung sind Patientinnen und Patienten. Der gesetzliche Auftrag, den Praxen leisten müssen, beträgt exakt 20 Stunden pro Woche. Extrabudgetär sind weitere 5 Stunden vereinbart, die Ärzten im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine zusätzliche Vergütung schafft für zusätzliche Sprechstunden. Die Streichung führt zu 5 Stunden pro Woche weniger Facharztterminen.

Gleiche Logik – dann bitte konsequent

Wenn die Logik der Politik konsequent zu Ende gedacht werde, „dann sollten wir auch die Gehälter in Politik, Krankenkassen und Kliniken kürzen – bei gleicher Arbeitsleistung“, so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa. „Das wäre ehrlich.“

Die eigentlichen Lösungen werden ignoriert

Statt struktureller Reformen setze die Politik auf Einsparungen an genau der falschen Stelle. Dabei liegt der Ausweg aus Sicht des Berufsverbands auf der Hand: „Die Zukunft liegt in der Ambulantisierung. Der vertragsärztliche Bereich kann viele Leistungen effizienter und wirtschaftlicher erbringen als Krankenhäuser. Doch die Regierung blutet die ambulante Versorgung, auch aufgrund der Budgetierung, weiter aus.

Zugleich sei klar, dass Leistungseinschränkungen unvermeidbar seien. „Das Prinzip ‚wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig‘ (WANZ) muss endlich für alle Bereiche gelten – auch für die stationäre und insbesondere die universitäre Versorgung.“

Ein weiterer zentraler Punkt: versicherungsfremde Leistungen

„Die GKV ist kein Ersatzhaushalt für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, stellt der BvDU klar. „Forschung und Lehre gehören aus Steuermitteln finanziert – nicht aus Beiträgen der Versicherten.“

BvDU-Fazit: die Politik verweigert die Realität

Für den BvDU steht fest: Die aktuelle Gesundheitspolitik verweigert sich der Realität – und verschärft damit die Probleme, die sie angeblich lösen will. „Wer weiter versucht, ein System mit immer weniger Ressourcen immer weiter auszudehnen, wird scheitern“, so der Vorstand. „Die Leidtragenden sind am Ende Patientinnen und Patienten.“ Wir erleben gerade nicht die Rettung des Gesundheitssystems – sondern seine schleichende Demontage.