Das Gesetz soll am Mittwoch, den 29.04.2026, verabschiedet werden.
Protest gegen das Gesetz auf allen Ebenen
Es scheint, das Bundesgesundheitsministerium lässt mit dem Gesetz bewusst funktionierende Systeme eskalieren. Es bringt so gut wie alle, die Patientinnen und Patienten tagtäglich versorgen und das Gesundheitssystem am Leben erhalten, gegen sich auf: Niedergelassene, Kliniker, selbst die Krankenkassen. Einem Wortbruch folgte seitens der Ministerin der nächste: Streichung der TSVG-Vergütung für den gesetzlichen Versorgungsauftrag – die 5 Stunden bleiben aber – unbezahlt –. Unzufriedene Hausärztinnen und Hausärzte, 75 % vor der Insolvenz stehende Kliniken.
Die Fassungslosigkeit ob des Gesetzes ist massiv. Das BMG wird von allen Seiten attackiert, die betroffenen Versorgungsbereiche fangen untereinander an, zu hacken. Geschlossener Widerstand formiert sich in den jeweiligen KV-Bereichen, jeweils mit einer fachübergreifend breiten Unterstützung der Berufsverbände, wie des BvDU, gebündelt unter anderem vom Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa). Auch seitens der Kliniken formieren sich konkrete Maßnahmen, so das Gesetz, wie geplant, verabschiedet wird. Aufgrund der mehr als bedrängten Lage vieler Kliniken wollen sich diese aus der Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten zurückziehen. Dies sei nicht ihre originäre Aufgabe, so der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gaß.
Aus politischen Kreisen verlautete, dass das Gesetz die Zustimmung durch den Bundesrat nicht erlangen wird, sondern im Vermittlungsausschuss landen wird.
Zusätzlicher Protest der Wählerinnen und Wähler erforderlich
Um die Politik zum Umdrehen zu bewegen, wird ein, noch so breiter, Protest aus der Ärzteschaft und das Intervenieren in Bundes- und Landepolitik, nicht genügen. Gefährlich wird es für die Bundesregierung erst, wenn Wählerinnen und Wähler protestieren und die Wiederwahl gefährdet ist. Erst dann kommt Bewegung in Entscheidungen.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aller muss die Auswirkungen für diejenigen aufzuzeigen, die wenig oder keine Luft mehr haben im Portemonnaie. Erst, wenn diese GKV-Versicherten erkennen, dass nicht nur Gutverdiener oder Ärztinnen und Ärzte zur Kasse gebeten werden, sondern ihre eigene Gesundheitsversorgung gefährdet ist, wird sich ihr Protest formieren. Oder wenn ihr eigenes Leben nicht mehr für sie leistbar sein wird.
Konkrete Maßnahmen:
1. Intervention in Bundes- und Landespolitik und allen Gremien der Selbstverwaltung mit unterstützender Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – auch nach Verabschiedung im Bundesrat
2. Erstellung eines „einnahmeorientiertes Leistungsangebotes“ durch die KBV / allen KVen
Parallel arbeitet die KBV mit Mitwirkung aller KV-Vorstände daran, ein von ihr so benanntes „einnahmeorientiertes Leistungsangebot“ zu erstellen als Reaktion auf die geplanten Sparmaßnahmen.
3. Klage des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem 93 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland angehören, hat die Regierung verklagt, die Beitragszahlungen für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern in Zukunft zu übernehmen. Dieses Jahr sind dies rund zwölf Milliarden Euro. In der Politik wächst die Unterstützung für seine Forderung.
Wir informieren Sie zentral bzw. über Ihre Landesvorsitzenden jeweils so zeitnah, wie möglich, über die weiteren Maßnahmen, wie die konkreten Aktionen. Weitere Hintergründe sehen Sie unter den aktuellen Meldungen auf der BvDU-Website unter https://urologie-gestalten.de/#aktuelles.