Warken-Walze rollt über Praxen und Kliniken hinweg

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) sieht sich durch die gestrige Pressekonferenz von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) in seiner Kritik am geplanten GKV-Spargesetz vollständig bestätigt.

„Wir begrüßen den Schulterschluss von KBV und DKG im gemeinsamen Protest gegen dieses Gesetz – und die Klarheit gegenüber den versicherten Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der BvDU-Vorstand.

„Ich hätte es nicht besser formulieren können als Dr. Andreas Gassen“, so Dr. Axel Belusa. „Die Halbwertszeit gesundheitspolitischer Entscheidungen liegt inzwischen unter der von H-Milch.“

Sparen ja – Zerstören nein

Die ärztliche Selbstverwaltung ist gesprächsbereit und kennt die Realität: Mittel sind begrenzt und müssen wirksam eingesetzt werden. Strukturreformen wie die Krankenhausreform oder intersektorale Versorgung zeigen, dass Veränderung möglich ist. Notwendig wären kluge Einsparungen im Dialog mit allen Beteiligten.

„Doch stattdessen fährt die Ministerin mit der Walze durchs System und mäht jede zarte Reformpflanze nieder. Mit diesem Gesetz wird das Sterben von Kliniken und Praxen beschleunigt. Und die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit ihr“, so der BvDU-Vorstand.

Keine Ehrlichkeit. Kein Dialog. Keine Perspektive.

Besonders scharf kritisiert der Verband die Kommunikation der Bundesregierung. Es sei unredlich zu behaupten, die Versorgung bleibe unverändert oder werde sogar besser. „Das ist Realitätsverweigerung. Wer Mittel kürzt, kürzt Versorgung. Praxen und Kliniken passen sich an – mit weniger Angeboten, längeren Wartezeiten oder Schließung. Und geschlossen bleibt geschlossen“, erklärt der BvDU-Vorstand.

Im Schweinsgalopp durchs Kabinett

Das Gesetz sei im Eilverfahren durchs Kabinett gedrückt worden – ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen und ohne Berücksichtigung konkreter Sparvorschläge aus dem System, etwa seitens der DKG. „Offenbar soll die Forderung, die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern mit rund 12 Milliarden Euro aus der GKV-Finanzierung herauszunehmen, nicht zu laut werden. Eine Zahlung aus Steuermitteln, zu Lasten aller Steuerzahler, wäre um ein Vielfaches solidarischer. Aktuell werden Sie zu Unrecht aus den Beiträgen der GKV-Versicherten getragen“, so Dr. Axel Belusa.

Gemeinsamer Protest gegen den Ausverkauf der Versorgung

„Dieses GKV-Spargesetz stärkt nicht die Versorgung. Es stopft Haushaltslöcher des Staates – bezahlt von den gesetzlich Versicherten.“ Der BvDU ruft Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeitende in Praxen und Kliniken sowie Bürgerinnen und Bürger zum Protest auf: „Treten Sie ein für Ihre Rechte. Lassen Sie sich nicht täuschen. Stoppen wir gemeinsam den Ausverkauf unserer Versorgung.“